Angesichts der ausgebliebenen Reaktion von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf den von der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft am 18. August 2023 beschlossenen Forderungskatalog werden die Protestkationen weiterlaufen. Auf der KBV-Vertreterversammlung am vergangenen Freitag beschlossen die Delegierten daher weitere Maßnahmen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Praxen vor dem Kollaps zu bewahren.
Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen bekräftigte auf der Pressekonferenz vom 15. September noch mal die Forderung der ärztlich und psychotherapeutisch Niedergelassenen nach einer Entbudgetierung. Hintergrund ist der Abschluss der Finanzierungsverhandlungen, der bei vielen KVen wie auch der KV RLP sowie ärztlichen Berufsverbänden auf Kritik gestoßen war.
Angesichts der weiterhin bestehenden Budgets drohten Leistungskürzungen in der ambulanten Versorgung. Die Leistungsmenge muss an die vorhandene Geldmenge angepasst werden. "Wirtschaftlich klug handelt eine Praxis, die ihr Budget ausnutzt, aber es nicht deutlich überschreitet. Das ist offenbar erklärter Wille der Politik – sonst würde sie nämlich im Umkehrschluss die Budgets abschaffen", erläuterte Dr. Gassen gegenüber den Medienvertreterinnen und -vertretern. "Wenn das Budget abgeschafft wird, ist das Signal aus der Politik völlig klar, denn dann müssen auch mehr Leistungen erbracht werden. Bleibt das Budget erhalten, kann nicht mehr gemacht werden, als Geld zur Verfügung steht. Das muss die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft dann auch umsetzen", beschrieb Dr. Gassen die aktuelle Honorarsituation.
Dr. Bartels: Unmut der Ärzteschaft über moderates Honorarergebnis verständlich
In seiner Rede vor den Delegierten der KBV-VV warnte der stellvertretende Vorsitzende der KV RLP, Dr. Andreas Bartels, vor der Einführung einer Staatsmedizin. "Es ist das Ziel der derzeitigen Politik, uns langsam aber sicher auszuhöhlen." Über den Abschluss der Honorarverhandlungen seien die Kolleginnen und Kollegen zurecht enttäuscht. Das seien in Wahrheit keine Verhandlungen, sondern es sei "Erpressung, was da stattfindet." Die KBV habe den Vorschlag des Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses, Professor Jürgen Wasem, annehmen müssen. Dieser habe gedroht, die vorgeschlagene Erhöhung andernfalls um ein halbes Prozent und damit fast 200 Millionen Euro abzusenken. "Die Ärzteschaft kämpft hier auf verlorenem Posten", so das bittere Fazit von Dr. Bartels. Der moderate Abschluss müsse ermöglichen, dass Pauschalen für Sachkosten, ambulantes Operieren und Hygiene steigen.
Die KBV-VV beschloss, dass KBV und KVen gemeinsam mit den Berufsverbänden weitere Maßnahmen ergreifen wollen, "um auf den drohenden Praxenkollaps aufmerksam zu machen." Politik und Bevölkerung müssten gewarnt werden, dass bei unveränderten Rahmenbedingungen die ambulante Versorgung in ihrer jetzigen Form keinen Bestand mehr habe. Mit einem weiteren, einstimmig beschlossenen Antrag fordern VV und Vorstand der KBV den Gesetzgeber auf, für angemessene Rahmenbedingungen der ambulanten Versorgung zu sorgen.
